Ausgaben und Transparenzgebot

 

Das in Art 21 GG verankerte Transparenzgebot  verpflichtet die Parteien nicht nur die Mittelherkunft offenzulegen, sondern auch die Mittelverwendung.  Während die Bundestagsverwaltung in ihren jährlichen Berichten ausführlich auf Missbrauchstatbestände bei den Einnahmen eingeht, finden sich Erläuterungen zu den Ausgaben nur  in der prozentualen Auswertung  im Verhältnis zu den einzelnen  Ausgabearten und im Verhältnis zu den  Parteien.[1] (1)  Die unterschiedliche Berichterstattung mag daran liegen, dass die Kontrolle  der Einnahmen für die Bundestagsverwaltung aufgrund der staatlichen Teilfinanzierung gewichtiger erscheint, als die Ausgaben. Ausgaben beeinflussen auch nicht die staatliche Teilfinanzierung. Ausgaben einer Partei geben Aufschluss über das Innenleben und die Organisationsstruktur, bestimmen in gewisser Weise den Parteitypus.[2] [3] [4]  In das Innenleben, insbesondere in den Tätigkeitsbereich der Parteizentralen, sozusagen in den „Maschinenraum oder den innerparteilichen Arkanbereich der Parteiorganisationen“  lassen sich die Parteien ungern reinschauen.[5]  In diesem Zusammenhang Interessant und erwähnenswert dürfte auch die neuere Betrachtungsweise der politischen Parteien aus Sicht des Soziologischen Neo-Institutionalismus sein, mit dem „Party Central Office“ als Kern der Parteiorganisation. [6] Das Innenleben und die Organisationsstruktur spiegeln aber auch die innerparteiliche Demokratie, sowie das Verhältnis zur Außenwelt wider.  Das Transparenzgebot  der Ausgaben zielt  auf die innerparteiliche Demokratie.  Die Öffentlichkeit der Ausgaben soll  den Missbrauch von Finanztransaktionen  und Finanzmitteln zur innerparteilichen Politik verhindern und die innerparteiliche Demokratie schützen. Nach dem Motto „spucke nicht in die Quelle, aus der Du trinkst“ können derartige Finanzaktivitäten die innerparteiliche Demokratie gefährden.[7]  Das Transparenzgebot bezieht sich ebenso auf das Außenverhältnis. Auch im Außenverhältnis können sich Abhängigkeiten ergeben, wie etwa gesteuerte Wahlumfragen, die den Wähler entsprechend  beeinflussen können.  Öffentlichkeit  bedeutet Allgemeinzugänglichkeit der Rechenschaftslegung, die durch die Veröffentlichung in einer für alle einsehbaren Bundesdrucksache gewährleistet wird.  Fraglich dürfte sein, ob diese bisher gesetzlich vorgesehenen Angaben ausreichend sind, um dem Transparenzgebot  Genüge zu tun. § 23 Abs. 2 S. 6 PartG unterstützt das Transparenzgebot, sieht aber nur eine Erörterungspflicht  des Bundesparteitages vor und  erst nachdem der  Rechenschaftsbericht bei der Bundestagsverwaltung eingereicht und  veröffentlicht worden ist. Diese Vorschrift ist unglücklich gefasst, denn sie lässt offen, ob es den Parteitag nach der Vorschrift des §9 Abs.  3 PartG mit umfasst.[8]    Die Vorschrift könnte alle Gliederungen betreffen, denn jedes Mitglied hat ein unentziehbares Auskunfts- und Informationsrecht gegen die Partei, was mit dem Transparenzgebot  einhergeht.[9]

 

 

[1] z. B. BTDrucksache 18/100

[2] 2  vgl.  Handbuch Parteienforschung  Niedermayer, Oskar (Hrsg.). ISBN-10:3-531-18932-8  Erscheinungstermin:25.06.2013  Verlag: Springer-Verlag,

[3]Katz, R. S./Mair, P., 1995: Changing Models of Party Organization and Party Democracy: The Emergence of the Cartel Party, in: Party Politics 1: 5–28.

[4] Poguntke, Th. (2002) Zur empirischen Evidenz der Kartellparteien-These’,

Zeitschrift für Parlamentsfragen 33 (4), S. 790-806.

[5] vgl. S 192 Sebastian Bukow und Thomas Poguntke,  im Handbuch  Parteienforschung

[6] Die professionalisierte Mitgliederpartei

von Sebastian Bukow , Springer; Auflage: 2013 (13. November 2012)

ISBN-10: 3658008644  ISBN-13: 978-3658008642

[7] vgl. Martin Morlok MIP 9. Jg. (1999): ‚Zur Verfassungstheorie der Parteienfinanzierung Sonderbeilage ….S. 6

[8] Kersten, Rixen §23PartG  Rdnr. 47 ,  Lenski § 23 PartG Rdnr.  23

[9] vgl. Das Parteienrechtsverhältnis Stefan Ossege  S 168 u.a